I. Allgemeines
Die Angebote, Lieferungen sowie sonstige Leistungen der
Dassler GmbH erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber
Kaufleuten und Unternehmen im Sinne von § 310
Abs. 1 BGB. Sie gelten auch für alle weiteren Lieferungen.
Anderslautende Einkaufsbedingungen unserer Kunden
gelten nicht, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen haben, es sei denn, sie werden von uns
schriftlich anerkannt. Angebote sind grundsätzlich freibleibend
und verstehen sich als unverbindlicher Vorschlag.
Die Prüfung der Verwendbarkeit der Ventilatoren, der
Liefergegenstände und der vorgeschlagenen Materialien
obliegt dem Käufer. Evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen
hat der Käufer einzuholen. Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, dass aus unserem Vorschlag zur Verwendung unserer
Ventilatoren und Geräte kein Rechtsanspruch in Bezug
auf Planungsmängel und die Richtigkeit von bereitgestellten
Daten wie z.B. Berechnungsergebnissen für energetische
Kennwerten, Volumenströmen oder sonstigen Kennwerten
abgeleitet werden kann. Ebenso besteht kein Anspruch auf
Vollständigkeit unseres Vorschlages oder Teilen davon. Unser
Vorschlag stellt in keinem Fall eine Entwurfs- oder Ausführungsplanung
dar. Unsere bereitgestellten Unterlagen
und Informationen stellen ausschließlich einen Vorschlag zur
Ausgestaltung von Lüftungssystemen und deren Komponenten
dar. Eine abschließende Überprüfung auf Machbarkeit,
Vollständigkeit und Richtigkeit muss von einer entsprechenden
Fachfirma durchgeführt werden. Eine werkvertragliche
Mängelhaftung in Bezug auf Planungsleistungen sowie eine
Mängelhaftung der Ausführungsleistungen z.B. nach §§633
ff. BGB ist ebenso ausgeschlossen wie eine Planerhaftung
nach VOB. Ventilatoren nicht in explosionsgefährdeten Bereichen
einsetzen, es sei denn, sie sind dafür ausdrücklich
zugelassen durch das bauseitige Ex-Schutz- Dokument.
Unsere Kataloge und Internetseiten dienen der unverbindlichen
Information und beinhalten kein Angebot im Rechtssinn
und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar zur
Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages.
II. Preise
Unsere Preise verstehen sich brutto ab Werk einschließlich
Verpackung zuzüglich der am Liefertag gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Sicherheitseinrichtungen, Befestigungs-,
Dichtungs- und Isoliermaterial werden von uns nur
mitgeliefert, wenn es ausdrücklich bestätigt ist. Verbindlich
für die Preisgestaltung ist unsere jeweils gültige Bruttopreisliste
unter Berücksichtigung der in unseren Angeboten
zugesagten Preisbindung. Technische Änderungen der Katalogangaben
und Internetseiten ohne vorherige Ankündigungen
behalten wir uns vor und sind kein Reklamationsgrund.
III. Zahlung
Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung besteht, sind
unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum
netto zahlbar. Es kann gegen Vorauskasse
oder per Nachnahme geliefert werden. Bei Überschreitung
des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz
zu verlangen. Die Aufrechnung oder Rückbehaltung von
Zahlungen ist dem Käufer nur im Falle unbestrittener bzw.
rechtskräftiger Gegenforderungen erlaubt. Bei Zweifeln an
der Bonität des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
IV. Lieferung
Wird die Ware dem Abnehmer auf seinen Wunsch hin zugeschickt,
so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens
mit Verlassen des Werkes auf diesen über. Im Falle einer
Holschuld geht diese Gefahr mit Aussonderung der Ware
und vereinbarungsgemäßer Bereitstellung auf den Abnehmer
über – bei einer Schickschuld ab der Übergabe an die
Transportperson. Verzögert sich die Versendung oder die
Abnahme einer versandbereiten Ware aus Gründen, die
wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den
Abnehmer über. Bei frachtfreier Lieferung steht die
Art der Versendung in unserem Ermessen. Zusatzkosten,
die durch Änderungswünsche des Käufers
entstehen, können diesem in Rechnung gestellt werden.
Die Lieferzeit beginnt nach Klärung aller kaufmännischen
und technischen Details. Nur schriftliche
Zusagen sind verbindlich. Die Einhaltung der
Lieferfrist ist gegeben, wenn der Liefergegenstand
das Werk verlassen hat, bzw. dem Käufer die Versandbereitschaft
gemeldet wurde. Bei Vorliegen von
durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen
wird die Dauer der vom Käufer gesetzlichen
zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt,
die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer
beginnt. Der Käufer kann aus solchen Lieferverzögerungen
keine Ansprüche aus Leistungsstörungen
mit Ausnahme des nachfolgend geregelten Rücktritts
gegenüber dem Verkäufer herleiten. Der Käufer ist
zum Rücktritt berechtigt, wenn er in diesen Fällen
nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist
eine Nachfrist setzt und der Verkäufer seine Leistung
nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist erbringt.
Auch in diesem Fall wird die Dauer der vom Käufer
zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt,
die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer
beginnt.
V. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises sowie aller vorausgegangenen
Forderungen, die wir an den Käufer haben,
unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr weiter zu
veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
derselben ist ihm untersagt. Bei Zahlungsverzug
bzw. sonstigen wesentlichen Vertragsverletzungen
seitens des Käufers, sind wir zur Rücknahme
der Vorbehaltsware berechtigt.
VI. Gewährleistung
a) Mängelansprüche stehen dem Käufer nur zu,
wenn er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht
gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen
ist. Transportschäden und andere erkennbare
Mängel müssen unverzüglich und nicht erkennbare
Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich
mitgeteilt werden, spätestens jedoch 10 Tage nach
Erhalt der Ware.
b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht
für den Fall, dass ein Mangel arglistig verschwiegen
wurde - vorschriftsmäßige Inbetriebnahme vorausgesetzt
(Nachweis durch Protokoll, bitte zufaxen
nach Inbetriebnahme) und beginnt mit dem Gefahrenübergang
gemäß §IV/1. Mängel der gelieferten
Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich
zu rügen, andernfalls gilt die gelieferte Sache nach
§ 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Die Leistungsdaten
der Ventilatoren sind auf einem Prüfstand nach
internationalen Normen ermittelt. Tatsächlich können
sich in der Praxis abweichende Werte ergeben. Dies
ist kein
Reklamationsgrund. Ausdrücklich von der Gewährleistung
ausgeschlossen sind Schäden oder Mängel,
die aus nachstehenden Gründen aufgetreten sind:
- ungeeignete Verwendung,
- Einwirkung von Gewalt
- fehlerhafte Inbetriebsetzung,
- unsachgemäße Behandlung
- normaler Verschleiß,
- chem. Korrosion und/oder
- Motorbetrieb ohne Motorschutz
(überhitzte Motoren)
Im Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl
zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung
oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache
verpflichtet. Alternativ sind wir berechtigt, dem Käufer
gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine
Gutschrift über den Warenwert zu erteilen, wenn
die Ware nachweislich durch Material- oder Fabrikationsfehler
schadhaft geworden ist. Hierfür hat uns
der Käufer eine angemessene Frist einzuräumen, in
der Regel 4 bis 6 Wochen. Unsere Gewährleistungspflicht
erlischt, falls der Käufer oder Dritte Reparaturarbeiten
ohne unsere Genehmigung durchführen.
Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften
Montage beruht, sind wir nicht zur Gewährleistung
verpflichtet. Die fachkundige Durchführung hat der
Besteller darzulegen und zu beweisen. Bei Beanstandungen,
die sich als unberechtigt erweisen,
trägt der Käufer die uns entstandenen Kosten. Eine
irgendwie geartete Garantie wird nicht übernommen.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
VII. Haftung
Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden gemäß
§§ 284, 286 BGB sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits
ausgeschlossen. Entgangener Gewinn,
sowie mittelbare und Folgeschäden können nicht
geltend gemacht werden. Grundsätzlich haften wir
bei allen Schadensersatzansprüchen nur bis zu einer
Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.
Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen, jedoch nur beschränkt auf vorsätzliches
und grob fahrlässiges Verhalten. Dies gilt für
sämtliche gesetzliche Vertreter, Organe, Mitarbeiter,
Angestellte und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine
vorsätzliche oder grobe fahrlässige Pflichtverletzung
angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung
auf den typischer Weise eintretenden Schaden
begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt.
Ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen,
soweit dies gesetzlich zulässig ist.
VIII. Warenrücknahme
Die meisten Ventilatoren sind Sonderanfertigungen
und keine Lagerware. Somit ist eine Rückgabe
oder Auftragsstornierung ausgeschlossen.
Die Rücknahme von Serienprodukten kann nach
Absprache mit uns unter folgenden Bedingungen
erfolgen:
- die Lieferung darf nicht mehr als 1 Monat
zurückliegen
- die Ware inklusive Verpackung muss sich
i n einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand
befinden
- frachtfreie Anlieferung
- Gutschrift des fakturierten Betrages ./. 25%
Bearbeitungskosten – evtl. sind die Kosten
höher, mindestens jedoch 20,00 Euro.
IX. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares
Recht
Bei sich ergebenden Streitigkeiten mit dem Käufer
(soweit dieser Vollkaufmann im Sinne des HGB
ist) ist Bad Gandersheim sowohl Gerichtsstand als
auch Erfüllungsort. Vertragssprache ist deutsch.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer
und uns sowie diese Allgemeinen Geschäftbedingungen
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Sollte eine dieser Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein,
bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.
Bad Gandersheim, 2015